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München (dpo) - Knallhart-Ansage von Joachim Löw! Nach dem schwachen 2:2 gegen Ungarn, hat der Bundestrainer angekündigt, dass er seinen Job...
Strafpunkteregister für Verkehrsverstöße dürfen nicht öffentlich einsehbar sein. Die Einsicht bleibt nur den Betroffenen möglich. Das hat der EuGH entschieden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22. Juni 2021 entschieden, dass ausschließlich Betroffene Einsicht in ihre Einträge im Strafpunkteregister nehmen dürfen. In Lettland war es bislang möglich, dass jeder- auch aus purer Neugier heraus- die Punkte von Nachbarn, Freunden, Arbeitskollegen oder sonst wem herausfinden konnte. Jederm der das auch in Deutschland umgesetzt wissen will, muss leider eine Abfuhr erteilt werden, denn dass die lettische Umsetzung gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union verstößt, hat nun der EuGH entschieden (Urteil vom…
Der Beitrag EuGH zu Verkehrsverstößen: Kein Einblick ins Punkteregister für Jeden erschien zuerst auf WBS LAW.
Der Gold-ETF GLD meldet gegenüber Vorwoche einen erneuten Anstieg der Goldbestände. Beim weltgrößten Silber-Fonds ergibt sich eine deutliche...
Der ehemalige AfD-Politiker Räpple darf u.a. Antisemit genannt werden. Dies entschied das OLG Karlsruhe und bestätigte damit das LG Baden Baden. So wie Räpple seine Meinungen äußern durfte, dürfe dies auch die Stiftung tun. In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe ist der Ex-AfD-Politiker Stefan Räpple mit dem von ihm geltend gemachten Unterlassungsanspruch gegen die Amadeu Antonio Stiftung unterlegen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 23. Juni 2021, Az. 6 U 190/20). Das ehemalige Mitglied des baden-württembergischen Landtags muss sich die Bezeichnung „erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer“ gefallen lassen. Die Stiftung hatte ihn so auf einem Online-Nachrichtenportal benannt. Stiftung nennt ehemaligen AfD-Politiker…
Der Beitrag „Erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer“: Ex-AfD-Politiker muss sich Bezeichnung gefallen lassen erschien zuerst auf WBS LAW.