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Wer dachte, mit der EU wird alles gut, der EuGH ist ...

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Donnerstag, den 19. April 2012 um 18:30 Uhr
Wer dachte, mit der EU wird alles gut, der EuGH ist auf unserer Seite, da müssen wir uns keine Sorgen machen, und überhaupt, die Vorratsdaten wird schon niemand gegen Filesharing einsetzen, die sind nur gegen echte Straftaten gedacht... für den gab es heute ein rüdes Erwachen: EugH erlaubt Einsatz der Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing. Das heißt nicht, dass sie das jetzt sofort machen dürfen, sondern dass nationale Gesetze das jetzt erlauben dürfen. Dann dürfen sie das machen.

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