Ganz frische Meinungsfreiheit
Brandaktuell vom Bundesverfassungsgericht. Ich komme leider vor Freitag/Wochenende nicht dazu, das im Detail zu lesen und zu kommentieren, aber siehe die Pressemitteilung bei Beck Aktuell und beim Bundesverfassungsgericht selbst. Gerichte müssen den Sinn einer Aussage ermitteln und können sie nicht einfach als Beleidigung abtun.

