Wer die Gewaltenteilung ignoriert, will sie beseitigen
Die alte Maulwurfs-Nummer "Wir müssen das Grundgesetz wegen denen opfern gegen die wir es verteidigen" will offenbar mit dem Spaten erschlagen werden. Schon vor zwölf Jahren warnte ich vor einer Kampagne der bürgerlichen Medien und "großen Koalition" gegen Verfassung und Gewaltenteilung, nach dem Motto "diese-Moslems-haben-was-gegen-unser-Grundgesetz", "also-müssen-wir-es-zuerst-stürzen" (dieser Artikel vom August 2006 wurde nach der Gründung … weiterlesen