Eine von der AfD beantragte abstrakte Normenkontrolle des Wahlrechts blieb vor dem Thüringischen Verfassungsgerichtshof erfolglos. Die rechte Partei hatte das Wahlrecht von Minderjährigen auf kommunaler Ebene sowie das Recht von EU-Ausländern moniert, die an Bürgerentscheiden teilnehmen dürfen. Die Richter sahen in den geänderten Normen des Kommunalwahlgesetzes aber keine Verfassungsverstöße. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass auch in […]
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