Die polnische Regierung hatte 2019 vor dem EuGH Klage gegen die höchst umstrittene Urheberrechtsrichtlinie der EU eingereicht. Die EU-Staaten hatten der Reform im April mehrheitlich zugestimmt. Am 10.11.2020 findet nun die mündliche Verhandlung in Luxemburg statt. Ein Urteil des EuGH wäre sofort rechtskräftig. Polen hatte es 2019 getan! Unser östlicher Nachbar zog gegen die umstrittene EU-Urheberrechtsreform (Richtlinie (EU) 2019/790) vor das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die polnische Regierung hatte, so ließ das Außenministerium Polens mitteilen, Klage eingereicht. Hier können Sie die Vorlagefrage einsehen: „Die Urheberrechtsrichtlinie sei eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Zensur…
Der Beitrag Polen klagt gegen EU-Urheberrechtsreform: Wird EuGH Artikel 13/17 für nichtig erklären? erschien zuerst auf WBS LAW.