1. Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten (netzpolitik.org, Andre Meister) Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes ausweiten, trotz vielfacher Kritik von Thinktanks, Journalistinnen und Journalisten, Pressefreiheits-NGOs, Internet-Verbänden und dem Bundesdatenschutzbeauftragten. Der Auslandsgeheimdienst dürfe eigentlich keine Deutschen überwachen, doch das neue Gesetz eröffne dafür vielfältige Möglichkeiten. Andre Meister kommentiert: “Als Edward Snowden nachwies, dass Geheimdienste […]