Die EU will gegen rechtsmissbräuchliche Klagen gegen Journalisten und NGOs vorgehen. Die sogenannten Slapp-Klagen würden Betroffene lediglich einschüchtern und die Justiz missbrauchen, jedoch keinen Erfolg davon tragen. Entsprechende Vorschläge für den Kampf gegen diese Klagen hat die EU-Kommission nun angekündigt. Slapp-Klagen, wobei Slapp für Strategic Lawsuits Against Public (Dt.: Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung) steht, erinnern vom Wortlaut an das englische Wort „slap“, also die Ohrfeige. Und das ist kein Zufall. So sollen diese Klagen – grob gesagt – die kritischen Stimmen von Medienschaffenden und von der Zivilgesellschaft schlagartig verhindern. In den meisten Fällen klagen dabei vermögende Privatpersonen oder Behörden…
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