Die „Bundesnotbremse“ brachte eine Vielzahl von Beschränkungen mit sich. Nun will das BVerfG noch im Herbst 2021 in ausgewählten Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit dieser Beschränkungen entscheiden. Rund eineinhalb Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die große Masse der eingereichten Eilanträge entschieden und sieht sich die zentralen, besonders heiklen Fragen nun im Detail an. Zur Information: Im Eilverfahren klärt das Gericht nur, was schlimmere Folgen hätte: wenn die Richter die Maßnahme eventuell irrtümlicherweise kippen würden – oder wenn sie in Kraft bleibt und sie sich später als rechtswidrig herausstellt. Bei dieser Abwägung hatte in der Corona-Pandemie so…
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