Papier zweifelt an Umsetzung des Berliner Volksentscheids
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält eine Umsetzung des Berliner Volksentscheids zur Enteignung von Wohnungsunternehmen für verfassungswidrig. "Falls ein Sozialisierungsgesetz dieser Art wirklich... Read more...