Bricht eine EU-Verordnung deutsches Verfassungsrecht?
Seltsame Vorgänge zur Zensur. Auf welcher Rechtsgrundlage werden eigentlich die Webseiten von RT (Russia Today) hier gesperrt? Auch wenn ich denen nichts glaube, würde ich aus Dokumentationszwecken schon gern wissen, was die behaupten. (Gut, wie vorhin erklärt, weiß ich ja, wie ich das mache, aber mal so grundsätzlich. Ich halte es nicht für meine Aufgabe, […]