1. Chatkontrolle “nicht mit Menschenrechten vereinbar” (deutschlandfunk.de, Sören Brinkmann, Audio: 7:01 Minuten) Die EU plant ein neues Gesetz, das nach Ansicht von Kritikern einen gewaltigen Eingriff in unsere Grundrechte darstellt. Messenger-Dienste, Mail-Anbieter und Hosting-Provider sollen dazu verpflichtet werden, alle Nachrichten ihrer Anwenderinnen und Anwender nach verbotenen Inhalten zu durchsuchen. Das umfasst auch die Überwachung der […]
Chatkontrolle, Joffe und die Warburg-Bank, Deutsche Welle verklagt
