Die Frage, ob DSGVO-Verstöße abmahnfähig sind, beschäftigt Gerichte seit Jahren. Zum einen, weil die DSGVO ein solches Vorgehen ausschließen könnte. Diese Frage ist auch nach einem EuGH-Urteil nicht abschließend geklärt. Zum anderen, weil unklar ist, ob bzw. welche DSGVO-Normen Marktverhaltensregeln darstellen, sodass das UWG anwendbar ist. Fällt die ersehnte höchstrichterliche Entscheidung endlich am 29. September? Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 ist umstritten, ob Verstöße von Wettbewerbern abgemahnt werden können. Den Bundesgerichtshof (BGH) erreichten die ersten Verfahren zu dieser Frage bereits einige Monate später. Inzwischen hat der EuGH zu der ersten umstrittenen Frage, ob die DSGVO möglicherweise…
Der Beitrag BGH könnte Rechtsklarheit bringen: Können DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden? erschien zuerst auf WBS LAW.