Die Säuberungen gehen los
Der Staat wird politisch auf eine Linie gebracht. Änderung Disziplinarrecht: Justizminister Buschmann unterstützt Vorschlag von Innenministerin Faeser. Mit geplanter Änderung sollen verfassungsfeindliche Beamte leichter aus Staatsdienst entfernt werden können. — MDR AKTUELL (@MDRAktuell) December 14, 2022 Und „Verfassungsfeindlich“ sind natürlich immer die anderen. Bei SPD und Grünen nennt man das dann „Verfassungsänderung“ oder „Gerechtigkeitslücken schließen“ […]