Nächste Zensur: Dummdigitales vom Bundesjustizministerium
Und der nächste Angriff auf unser Rechtssystem. Der SPIEGEL berichtet, gibt dabei aber diesen Artikel der Tagesschau an, dass das Bundesjustizministerium gerade plant, dass Gerichte künftig Accountsperren anordnen können. Tagesschau: Die Ampelregierung will das ändern. So ist ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von 2021 ein “Gesetz gegen digitale Gewalt”, das nicht nur “Lücken bei Auskunftsrechten” […]