Das Geschwätz des Peter Tschentscher, SPD, Präsident des Bundesrats
Was mir diese Woche auch noch so aufgefallen ist. Verschiedene Nachrichtensendungen berichteten diese Woche über ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf Verbot der NPD oder der Zahlungen an die NPD. Das Bundesverfassungsgericht hatte – wurde auch irgendwo berichtet – schon mal ein Verbot abgelehnt, weil die NPD zwar verfassungswidrige Ziele habe, aber einfach zu klein […]