In den letzten Wochen mussten sich bereits mehrere Gerichte mit Fällen beschäftigen, in denen Polizeianwärter wegen rassistischer Handlungen entlassen wurden. Nun befasste sich auch das OVG Berlin-Brandenburg mit dem Fall eines Berliner Polizisten, der Internetbeiträge der „Neuen Rechten“ gelikt hatte. Eine verfassungsfeindliche Einstellung konnte nicht eindeutig erwiesen werden. Reicht dies […]
Der Beitrag Polizist likt Posts der „Neuen Rechten“ und wird entlassen: Reichen Zweifel an verfassungsfeindlicher Einstellung aus? erschien zuerst auf WBS.LEGAL.