Schuldenbremse: Habeck will Notlage wegen Ukraine-Hilfen
Um die Schuldenbremse auszutricksen sucht Habeck nach Notlagen. Im Gespräch ist rückwirkend die Fluthilfe für das Ahrtal oder die Ukraine-Hilfen. Einsparungen bei den Milliarden-Zahlungen in alle Welt und bei Migration (48 Mrd.) stehen dagegen nicht zur Debatte. Read more...