„Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr“
So sieht’s dann wohl aus. Die Berliner Zeitung: Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte: Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker. Ein Gastbeitrag. Der Digital Services Act (DSA) tritt am 17. Februar 2024 in vollem Umfang in Deutschland […]