Der BMJV-Entwurf setzt eine EU-Richtlinie um: Digitale Designformen sollen leichter angemeldet werden können und Designinhaber besser vor Piraterie geschützt werden. Allerdings können sich Hersteller ab 2032 nicht mehr aufs Designrecht berufen, wenn es um die Herstellung von Ersatzteilen für Reparaturen geht. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat […]
Der Beitrag BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf: Designs sollen besser geschützt werden – was ändert sich rechtlich? erschien zuerst auf WBS.LEGAL.