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Die neue PAngV stellt neue Verpflichtungen zur Werbung mit Streichpreisen auf. So muss der durchgestrichene Preis innerhalb der letzten 30 Tage tatsächlich verlangt worden sein. Darüber hinausgehende Informationspflichten verlange die neue Vorschrift hingegen nicht, so das OLG Hamburg. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat eine nach Änderungen der Preisangabenverordnung (PAngV) aufgeworfene […]
Der Beitrag OLG Hamburg zur PAngV: Keine Pflicht zur Konkretisierung von Streichpreisen erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Tessa Bergmeier, überzeugte Veganerin, bezeichnete eine Designerin als „Mörderin“ und deren Aufführungen als „Leichenshows“. Der Grund dafür ist, dass die Hamburger Designerin für ihre Kleidung Leder verarbeitet. Gehen solche Bezeichnungen zu weit? Darüber hat nun das LG Hamburg entschieden. Eine Modedesignerin „Mörderin“ zu nennen, weil diese Leder verarbeitet, ist noch […]
Der Beitrag LG Hamburg zur Meinungsfreiheit: Darf Modedesignerin für Kleidung aus Leder „Mörderin“ genannt werden? erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Laut OLG Dresden können juristische Personen keine Unterlassungsansprüche nach der DSGVO geltend machen. Der Anwendungsbereich sei nur für natürliche Personen eröffnet. Anders sah das jedoch das LG Hamburg in einer Entscheidung von 2020. Juristische Personen können nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden keine Unterlassungsansprüche nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) […]
Der Beitrag OLG Dresden: DSGVO nicht auf juristische Personen anwendbar erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Die gegenüber Russland verhängten Gold-Sanktionen weisen Schlupflöcher auf. Im Goldhandel mit der Schweiz sind nun neue Details aufgetaucht.
Der...
Der Berliner Polizist und TikToker „Officer Denny“ darf künftig keine Videos mehr aus seinem Arbeitsalltag als Polizist ins Netz stellen. Das entschied nun das OVG Berlin-Brandenburg und bestätigte damit die vorhergegangene Entscheidung der ersten Instanz. Doch bedeutet das nun das Aus für den TikToker? Einem Polizeibeamten darf von seinem Dienstherrn […]
Der Beitrag Keine polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit: TikTok-Aus für „Officer Denny“? erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Menschen werden im Netz immer häufiger Opfer von digitaler Gewalt. Die Möglichkeiten, sich gegen Hass und Hetze zur Wehr zu setzen, sind dabei bisher in der Praxis nicht ausreichend. Oft scheitert die Suche nach Gerechtigkeit bereits an der Möglichkeit, die Identität der Täter ausfindig zu machen. Aber das könnte sich […]
Der Beitrag <strong>BMJ stellt Eckpunktepapier vor: So könnte das neue Gesetz gegen digitale Gewalt aussehen</strong> erschien zuerst auf WBS.LEGAL.