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Twitter-Chef Elon Musk macht erneut Schlagzeilen. Diesmal geht es um markenrechtliche Probleme, die sich wegen des neuen Namens „X“ des Unternehmens anbahnen. Der Buchstabe „X“ soll in einer Datenbank der EU bereits 262-mal als registrierte Marke auftauchen. Hinweise darauf, dass Elon Musk selbst die Marke „X“ in der EU für sich […]
Der Beitrag Twitter heißt jetzt X: Erste Abmahnungen für Elon Musk wegen Markenproblemen in der EU erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Während der letzten beiden Jahrzehnte ist viel über die Frage, ob oder unter welchen Bedingungen das Hand-Anlegen, um den Tod einer anderen Person hebeizuführen, straffrei bleiben sollte,...Lärm ist nicht gleich Lärm: Im Regelfall ist Lärm, der von Spielplätzen ausgeht immissionsschutzrechtlich privilegiert. Das bestätigte das VG Trier nun auch für Geräusche, die von der Benutzung einer Tischtennisplatte auf einem Spielplatz ausgehen. Der Lärm sei sozialadäquat und von den Nachbarn zu dulden. Die Eigentümerin eines Wohnhauses hatte sich […]
Der Beitrag Lärmbelästigung von benachbartem Spielplatz: Müssen Nachbarn den Lärm dulden? erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Nach der Veröffentlichung von Fotoaufnahmen, auf denen zwei Personen zu erkennen waren, hatten diese das für die Veröffentlichung verantwortliche Unternehmen abgemahnt. Für eine Unterlassungserklärung wurde dem Unternehmen nur einige Stunden Zeit gegeben. Noch am selben Abend beantragte die Gegenseite eine einstweilige Verfügung bei Gericht. Das KG hatte nun darüber zu […]
Der Beitrag Kläger tragen alle Prozesskosten: Zu kurze Abmahnfrist nach Online-Veröffentlichung von Bildern erschien zuerst auf WBS.LEGAL.