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Der Rechtsstreit um die Kündigung von Torwart Jarstein und seinem (Noch-) Arbeitgeber Hertha BSC geht in die nächste Runde. Nachdem im Gütetermin vor dem ArbG Berlin am Mittwoch keine Einigung erzielt werden konnte, soll die Klage im März 2023 fortgeführt werden. Im Fokus stehen dann insbesondere die Gründe, die zur […]
Der Beitrag Streit um Kündigung: Keine Einigung zwischen Hertha und Torwart erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Die Weitergabe von heimlich gesammelten persönlichen Daten durch Geheimdienste an die Polizei verletzt teilweise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das hat das BVerfG in einem nun veröffentlichten Beschluss entschieden. Nach Ansicht der Karlsruher Richter spielen dabei vor allem die Befugnisse der an der Datenübermittlung beteiligten Instanzen eine entscheidende Rolle. Immer […]
Der Beitrag Bundesverfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig: BVerfG beschränkt Datenweitergabe erschien zuerst auf WBS.LEGAL.