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Die vertieften Sondierungen von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Ampelkoalition sind in vollem Gange. Dank modernster Technik wird dabei auch...
Die Inflation in den USA legt weiter zu. Laut offiziellen Angaben stieg die jährliche Inflationsrate im vergangenen September auf 5,4 Prozent...
Deutschland hat am 30.09.2021 das ILO-Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz ratifiziert. Das Übereinkommen verbindet den Arbeitsschutz mit dem Diskriminierungsschutz schwangerer und stillender Frauen. Die International Labour Organization (ILO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und damit beauftragt, soziale Gerechtigkeit sowie Menschen- und Arbeitsrechte zu fördern. Ihre zentrale Forderung: menschenwürdige Arbeit für alle. Dafür arbeitet die ILO rechtsverbindliche Übereinkommen und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten (z.B. Deutschland) aus. Übereinkommen begründen nach deren Unterzeichnung durch den Mitgliedstaat rechtliche Verpflichtungen, müssen also durch entsprechende Maßnahmen (etwa zum Mutterschutz) umgesetzt werden. Empfehlungen indes geben lediglich Orientierungshilfen für die Politik. So ist die ILO u.a.…
Der Beitrag Mutterschutz: Deutschland ratifiziert ILO-Übereinkommen Nr. 183 erschien zuerst auf WBS LAW.
Wer hat welche Daten von mir? Diese Auskunft kann sich jedermann über den Anspruch aus Art. 15 DSGVO einholen. Gibt es allerdings keine gespeicherten Daten, reicht die Auskunft darüber aus und dem Anfragenden stehen keine weiteren Ansprüche zu, entschied das OLG Dresden. Mit der Erklärung, einen eingesandten Datenträger nicht mehr in Besitz und die aufgespielten Daten nicht ausgelesen zu haben, hat der Datenverantwortliche den Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegenüber dem Betroffenen erfüllt. Nach Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden werden weitere Auskünfte nicht geschuldet (31.08.2021, AZ. 4 U 324/21). Der Kläger des Verfahrens kaufte im Jahr 2018 einen Laptop…
Der Beitrag OLG Dresden zum Auskunftsanspruch: Negative DSGVO-Auskunft ausreichend erschien zuerst auf WBS LAW.
Passau (dpo) - Es ist ein großer Schritt, doch er will ihn wagen: Der drei Monate alte Säugling Maximilian Huber aus Passau hat sich nach langer...
+++ Grün, der Feta!: George Washington und Benjamin Franklin beanstanden verschimmelten Schafskäse +++
+++ Hat ihm eine gelangt: Mann will nie...
Nach dem wilden Ritt in der Vorwoche hat sich der Goldpreis zuletzt etwas stabilisiert. Die Dollar-Stärke bestimmt derzeit das Kursgeschehen.
Der...