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Mark Steyn gehört zu denjenigen, die nicht locker lassen. Nachdem er auf GB News und zur besten Sendezeit eine Serie mit Impfopfern gesendet hat, hat er sich nun dem seltsamen Sterben gewidmet,...
„You will own nothing and be happy“, d.h.“ „Du wirst nicht besitzen und glücklich sein“ – dies war der Slogan des „World Economic Forum” (WEF), der es zu einer traurigen Berühmtheit gebracht hat....Hasskommentare gegen Politiker sind im Netz mittlerweile leider an der Tagesordnung. Wann ein solcher Kommentar von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder eine strafbare Beleidigung darstellt, stellt die Gerichte immer wieder vor schwierige Abwägungsentscheidungen. Nun hat das AG Hanau einen 75-jährigen Mann zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer mit transfeindlichen Kommentaren beleidigte. Tessa Ganserer (Bündnis90/Die Grünen) war bei der Bundestagswahl im vergangenen September in den Deutschen Bundestag gewählt worden und ist neben ihrer Parteikollegin Nyke Slawik die erste offene Transfrau, die in das Parlament eingezogen ist. Wegen ihrer Geschlechtsidentität war die Politikerin jedoch bereits in der Vergangenheit…
Der Beitrag Transfeindliche Kommentare: 75-Jähriger muss nach Hasskommentar gegen Tessa Ganserer zahlen erschien zuerst auf WBS LAW.
Wer sich nach dem Konsum von Drogen ans Steuer eines Fahrzeugs setzt, gilt nicht zwangsläufig als fahruntüchtig. Dafür sind vielmehr Art und Ausmaß sonstiger Ausfallerscheinungen von Bedeutung. Die Blutwirkstoffkonzentration allein sei nur ein Indiz, entschied nun der BGH. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Verfahren klargestellt, ab wann ein unter Drogeneinfluss fahrender Autofahrer nicht mehr als fahrtüchtig gilt. Das Fahren in „Schlangenlinien“ solle dabei noch kein hinreichendes Indiz sein (BGH, Beschluss vom 02.08.2022, Az. 4 StR 231/22). Mann flieht gleich 2x vor Polizei Ein Mann ohne Fahrerlaubnis flüchtete in seinem Wagen gleich zweimal vor einer polizeilichen Verkehrskontrolle. Zunächst raste…
Der Beitrag Drogen am Steuer: Drogeneinfluss allein führt nicht zur Annahme der Fahruntüchtigkeit erschien zuerst auf WBS LAW.
Welche Eigenschaften hat das Edelmetall, wozu wird es verwendet, in welchen Einheiten wird es verkauft und wie lässt es sich am besten wieder...