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Der GU-Buchverlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den „Thermomix“ trotz bestehenden Markenschutzes der Fa. Vorwerk den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken. Dies hat das OLG Köln  entschieden. Mein Kind, mein Haus, mein Thermomix: Während Eigentümer und Nutzer oft nicht einmal den Namen des Herstellers oder gar den Produktnamen von den meisten ihrer Haushaltsgeräte wissen, ist das beim Thermomix des Wuppertaler Unternehmens Fa. Vorwerk ganz anders. Der Thermomix genießt seit vielen Jahren Kultstatus. Doch es gab juristischen Ärger um den Thermomix, den nun das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden hat. Der Buchverlag Gräfe und Unzer (GU)…

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Der BGH hat im Mai 2019 zur vorzeitigen Kündigung von Prämiensparverträgen durch die Sparkasse entschieden und für diese bestimmte Bedingungen aufgestellt. Ihr Sparvertrag wurde gekündigt? Sie sind sich nicht sicher, ob die Kündigung rechtens ist? Oder Ihnen wurde ein Alternativvertrag angeboten und Sie sind sich nicht sicher, ob Sie das Angebot annehmen sollten? In vielen Fällen lohnt es sich, die Kündigung nicht einfach so zu akzeptieren. Wir kennen die Rechtslage und prüfen Ihren individuellen Sparkassen-Sparvertrag.   Was sind Sparkassen-Prämiensparverträge? Noch vor einigen Jahren waren sog. Prämiensparverträge ein Bestseller unter den Sparmodellen der Sparkassen. Dabei zahlen Kunden monatlich einen festen Betrag…

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