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Ein Verbraucherverein wollte im bundesweit ersten Musterfeststellungsverfahren Widerrufsklauseln in Kreditverträgen der Mercedes-Bank kippen. Der klagende Verein sei jedoch keine „qualifizierte Einrichtung“, entschied nun das OLG Stuttgart. Damit ist die erste Musterfeststellungsklage gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in dem am 25. Januar 2019 mündlich verhandelten Musterfeststellungsverfahren die Klage als unzulässig abgewiesen und die Revision zum […]
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Einen Urlaub während des Urlaubs gibt es nicht. Zu dieser logischen Schlussfolgerung kam nun das BAG und ändert damit das deutsche Urlaubsrecht. Sofern ein Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr durchgehend unbezahlten Sonderurlaub nimmt, steht ihm mangels einer Arbeitspflicht auch kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben insofern Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs […]
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