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Das BVerwG hat entschieden, dass Social-Media-Kanäle einer Behörde grundsätzlich der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen können. Maßgeblich sei zwar immer der konkrete Einzelfall – die Leipziger Richter gaben in den beiden jetzt veröffentlichten Entscheidungen jedoch Hinweise darauf, wann ein solches Mitbestimmungsrecht besteht. Entscheidend sei, ob eine Überwachung der Beschäftigten möglich sei. […]
Der Beitrag Mitbestimmungsrecht: Wann unterliegen die Social-Media-Auftritte einer Behörde der Mitbestimmung des Personalrats? erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Wer würde nicht gern mal die Rolling Stones sehen? Das dachte sich wohl auch der ehemalige Leiter des Bezirksamtes Hamburg. Nach Verhandlungen mit der Veranstaltungsagentur erhielt er 100 Freikarten für ein Konzert der Rolling Stones im Hamburger Stadtpark. Das LG Hamburg verurteilte ihn wegen Vorteilsannahme und -gewährung, nicht aber wegen […]
Der Beitrag Bestechlichkeits-Vorwurf: Anstehendes Revisionsverfahren zu Freikarten für die Rolling Stones erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Eine App mit dem Namen flexgold soll Anlegern den direkten Erwerb und die Lagerung von physischem Gold erleichtern. Anbieter ist die SOLIT...
Gerade in Zeiten des Internets ist der Schutz von geistigem Eigentum von elementarer Bedeutung. Nicht nur Bilder genießen den Schutz des Urheberrechts, sondern auch viele andere kreative Arbeitsergebnisse. Für Laien ist die Nutzung von und der Umgang mit Urheberrechten aber häufig gar nicht so einfach. Wie sieht es zum Beispiel […]
Der Beitrag ,,Geimpft, gechipt, entwurmt‘‘: Ist eine Shirt-Grafik mit einem Slogan urheberrechtsfähig? erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Sowohl in Euro als auch in US-Dollar muss die 200-Tage-Linie nun halten, damit die Konsolidierung beim Goldpreis nicht weiter voranschreitet.
Der...