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Wie Sie sicherlich wissen, ruht die Welt des Rechts niemals. Daher wollen wie Sie täglich von Montag bis Freitag an dieser Stelle über die wesentlichen tagesaktuellen juristischen Nachrichten informieren. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Presseschau vom 04.09.2018: Beobachtung von Parteien durch den Verfassungsschutz Derzeit wird auf allen Ebenen darüber diskutiert, ob die AfD […]
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Wer gebrauchte Ware online verkauft, muss auch deutlich kennzeichnen, dass sie gebraucht ist. Dafür reicht die Bezeichnung „Refurbished-Certificate“ nicht aus. Amazon wurde daher wegen einer Wettbewerbsverletzung zur Unterlassung verurteilt. Das Landgericht (LG) München hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Bezeichnung „Refurbished-Certificate“ nicht als Kennzeichnung für gebrauchte Artikel ausreicht (Urt. v. 30.07.2018, Az. […]
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