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Das OLG Oldenburg hat einer jungen Dame 500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, weil eine frühere Freundin Nacktfotos der Geschädigten über WhatsApp weitergesendet hat. Die Weiterleitung der intimen Fotos stelle eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar und rechtfertige eine Entschädigung. Aber was tun, wenn Nacktfotos von einem im Internet auftauchen? Wer Nacktfotos von anderen gegen deren Willen verbreitet, muss mit […]
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Die EU-Kommission hat mit 4,3 Milliarden Euro eine neue Rekord-Strafe gegen Google verhängt. Der amerikanische Internet-Konzern soll seine Marktmacht im Bereich der Smartphone-Betriebssysteme missbraucht haben. Durch Exklusiv-Rechte aus den Lizenzvereinbarungen mit den Smartphone-Herstellern sind Google-Dienste gegenüber anderen Wettbewerbern strategisch weit überlegen. Google, Betreiber der gleichnamigen weltweit meist genutzten Suchmaschine, vertreibt neben seinen Suchmaschinen-Dienstleistungen auch das […]
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Der Autohersteller Smart hat im Rahmen seiner „urban culture“-Kampagne mit Bildern eines Autos vor dem Graffiti eines Street-Art-Künstlers geworben. Weil sich der schwäbische Hersteller von Kleinwagen dafür nicht die Erlaubnis des Sprayers eingeholt hat, erntete er nun einen Shitstorm in den Sozialen Medien. Aber durfte Smart das Graffiti rechtlich gesehen vielleicht doch im Rahmen einer […]
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Facebook löscht keine Postings, die den Holocaust leugnen. Das hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg in einem öffentlichen Statement deutlich gemacht. Doch in Deutschland ist die sog. Auschwitzlüge strafbar. Und Facebook ist hierzulande dazu verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen. Warum aber ist das in Deutschland so anders geregelt als in den USA? Rechtsanwalt Christian Solmecke zu den […]
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