Netkompakt

Der Schuldner einer Unterlassungserklärung ist verpflichtet, zumindest Google daraufhin zu untersuchen, ob eine von ihm zuvor publizierte falsche 4-Sterne-Hotel-Bewertung dort möglicherweise fortgeführt wird. Auch, wenn nicht der Schuldner selbst, sondern Dritte diese falschen Bewertungen dort eingestellt haben. Wenn er dann nicht auf die Löschung dieser Einträge hinwirkt, sind ihm diese Einträge Dritter zuzurechnen. In der […]

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Das virtuelle Hausrecht sozialer Netzwerke und seine Kollision mit der vorgetragenen Meinungsfreiheit seiner Nutzer landen immer häufiger vor Gericht. Nun hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass Facebook zu Recht den als Hasskommentar eingestuften Satz: „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“ gelöscht hat. Auch die Profilsperrung des Users für 30 Tage sei […]

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Der EuGH hat dem Lebensmittel-Konzern Nestlé die Eintragung der Kitkat-Form als Marke verwehrt. Die Form des in Zentraleuropa weit verbreiteten Schokoriegels sei in ganz Europa betrachtet nicht eindeutig mit Nestlé als Unternehmen verbunden. Der Rechtsstreit zwischen Mondalez-Konzern (dem u.a. Milka gehört) und Nestlé zog sich bereits über 11 Jahre hin. Der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé hat […]

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