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Die angemessene Vergütung von Betriebsräten ist ein heikles Thema, vor allem rechtlich. Nach dem Lohnausfallprinzip müssen sie gemäß vergleichbarer Arbeitnehmer bezahlt werden, doch heißt das auch, dass das Gehalt dem eines Managers entsprechen kann? Der Fall des Ex-VW-Betriebsratschefs Bernd Osterloh hat im vergangenen Jahr hohe Wellen geschlagen. Statt etwa 50.000 Euro hatte er in einem Spitzenjahr etwa 750.000 Euro an Vergütung erhalten. Die vier wegen Untreue angeklagten VW-Manager, die diese überhöhte Vergütung zu verantworten hatten, wurden vom Landgericht (LG) Braunschweig freigesprochen (Urt. v. 28.09.2021, Az. 16 KLs 85/19). Eine erweiterte Urteilsbegründung beleuchtet nun die Hintergründe der Entscheidung, überrascht mit neuen…
Der Beitrag Wie viel Betriebsräte verdienen dürfen: Gehalt auf Managementniveau für Betriebsräte? erschien zuerst auf WBS LAW.
Nach der kräftigen Aufwärtsbewegung seit Mitte Juli ist der Euro-Goldpreis in eine Seitwärtsbewegung übergegangen. So ist nun die charttechnische...
Schlechte Erfahrungen in der Vergangenheit animierten eine junge Frau dazu, eine vierzigminütige Videoaufnahme von einem Polizeieinsatz anzufertigen. Das war keine gute Idee, denn kurze Zeit später fand sie sich vor dem Strafrichter wieder. Der Vorwurf: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Das Verfahren wurde eingestellt und die Frau kam noch einmal mit einem blauen Auge davon. Doch in einem noch laufenden Streit um die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme ihres Handys kam nun heraus: Die Frau hätte auch verurteilt werden können. Wer Polizeieinsätze mit dem Handy filmt, kann sich wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes strafbar machen. Das hat das OLG Zweibrücken jetzt…
Der Beitrag Filmen von Polizeieinsatz strafbar: Knast für Handyvideo erschien zuerst auf WBS LAW.