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SCHUFA-Einträge können die Kreditwürdigkeit eines Menschen erheblich herabsetzen – so geschehen in diesem Fall. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn die SCHUFA-Meldung falsch ist. Doch wer deswegen auf einen hohen Schadensersatzanspruch nach der DSGVO hofft, wird enttäuscht. Zumindest nach der Meinung des OLG Koblenz, das einer Geschädigten lediglich 500 Euro zusprach. Ein Mobilfunkanbieter meldete vermeintliche Forderungen gegen eine Kundin an die SCHUFA – allerdings zu Unrecht. Obwohl die DSGVO für solche Fälle einen „abschreckenden“ Schadensersatzanspruch vorsieht, bekam die Kundin lediglich 500 Euro Schadensersatz zugesprochen. Eine Abschreckungswirkung gebe es auch schon bei niedrigen Beträgen, so das OLG Koblenz (Urt. v. 18.05.2022,…
Der Beitrag Laut Gericht abschreckend genug: Nur 500 Euro DSGVO-Schadensersatz wegen unberechtigter SCHUFA-Meldung erschien zuerst auf WBS LAW.
Auf Grundlage einer EU-Richtlinie ließen die EU-Mitgliedsstaaten Airlines bislang umfangreich und anlasslos Daten zu Flugverbindungen speichern und stellten diese zum Teil auch den Behörden zur Verfügung. Zu Unrecht, wie jetzt der EuGH entschied: Daten dürften nur dann erhoben und gespeichert werden, wenn Anhaltspunkte für eine terroristische Bedrohung vorlägen. Die Speicherung von Fluggastdaten stellt einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht des Privat- und Familienlebens dar. Deshalb müsse diese auf das zur Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung absolut Notwendige beschränkt werden, so der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 21.06.2022, Az. C-817/19). Recht auf Privatleben und Datenschutz verletzt? Seit 2016 gibt es die europäische Richtlinie…
Der Beitrag EuGH stärkt Rechte von Reisenden: Verarbeitung von Fluggastdaten nur bei Terrorgefahr erschien zuerst auf WBS LAW.
Köln (dpo) - "Ich frage für einen Freund" – nahezu jeder hat diese Worte schon einmal gehört oder gelesen, doch bislang wussten nur die wenigsten,...