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Die EZB steckt unter allen Notenbanken am dicksten in der Klemme. Während andere schon die Zinsen anheben, muss sie neue Idee schmieden, um den...
Führen 110 zusätzliche LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen zum Erlöschen der Betriebserlaubnis, weil sie andere Autofahrer so ablenken, dass es gefährlich wird? Das OLG Zweibrücken sagt nein – zumindest nicht zwangsläufig. Der für eine Showveranstaltung mit rund 110 zusätzlichen LED-Leuchten geschmückte Show-LKW wurde im September 2020 auf der Autobahn von der Polizei angehalten. Die Beamten sahen in der Zusatzbeleuchtung eine Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer und leiteten daraufhin ein Bußgeldverfahren ein. Nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) sei hier die Betriebserlaubnis erloschen. Das Amtsgericht Landstuhl folgte dem und verurteilte den Fahrzeugführer wegen der vorsätzlichen Inbetriebnahme eines LKW trotz erloschener…
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Wann und wie müssen Influencer ihre Postings als Werbung kennzeichnen? Hierüber herrschte lange Unklarheit. Erst fällte der BGH drei wegweisende Urteile, am 28. Mai 2022 trat ein neues Influencer-Gesetz in Kraft. Nun ist doch alles klar – oder etwa nicht? Nach dem Erlass der drei wegweisenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.09.2021 folgte nun die gesetzgeberische Antwort auf Unklarheiten im Bereich des Influencer-Marketings: Am 28.05.2022 trat das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (GSVWG) in Kraft. Ausgerufenes Ziel des Gesetzes war es, klarzustellen, in welchen Fällen Postings als kommerzielle Kommunikation gelten und somit als Werbung gekennzeichnet werden…
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