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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem 150-seitigen Urteil einer Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz teilweise stattgegeben. Die vor rund vier Jahren eingeführten umfassenden Überwachungsbefugnisse des Bayerischen Geheimdienstes verletzten die Bürger in ihren Grundrechten und seien unverhältnismäßig. Bayern wollte seinem Geheimdienst weitgehende Befugnisse zur heimlichen Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern einräumen. Diesem Bestreben hat das Bundesverfassungsgericht jetzt mit seiner Entscheidung vom 26.04.2022.einen Strich durch die Rechnung gemacht. Mehrere der eingeräumten Befugnisse verletzten die Bürger in ihren Grundrechten und seien verfassungswidrig (Az. 1 BvR 1619/17). 2016 wurde das Bayerische Verfassungsschutzgesetz auf Verlangen der CSU komplett überarbeitet und allein mit ihren Stimmen im Bayerischen…
Der Beitrag Niederlage für Bayerns Verfassungsschutz: Richter kippen Geheimdienstreform erschien zuerst auf WBS LAW.
Der Vulkaneifelkreis untersagte einer auf Bio-Lebensmittel spezialisierten Firma, ihr mit dem Cannabiswirkstoff CBD versetztes Tofu zu verkaufen. Hiergegen klagte die Firma vor dem VG Trier und verlor: Bei CBD-Tofu handele es sich um ein „neuartiges Lebensmittel“, für das eine Zulassung erforderlich sei, so das Gericht. Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nicht ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 11.03.2022 entschieden (Az. 6 K 3630/21.TR). Eine Firma aus der Vulkaneifel stellt pflanzliche Bio-Lebensmittel wie Tofu und Pflanzendrinks her. Zum Sortiment gehört auch ein cannabidiolhaltiges Tofu-Produkt. Der Vulkaneifelkreis untersagte der…
Der Beitrag Urteil zu CBD-Lebensmitteln: Verkauf von Cannabis-Tofu verboten erschien zuerst auf WBS LAW.
Nach einem stärkeren Rücksetzer hat sich der Euro-Goldpreis zuletzt wieder etwas erholt. So kann es nun aus charttechnischer Sicht...
Berlin (dpo) - Wochenlang sträubte sich die Bundesregierung, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern – offenbar aus Sorge, dass Russland einen...