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Saarbrücken (dpo) - Was für eine Party! aus Saarbrücken erwachen soeben langsam nach einer exzessiven Feier, die bereits am...
Nachdem der EuGH 2020 das sogenannte „Privacy Shield“, womit eine sichere Datenübermittlung aus der EU in die USA gewährleistet werden sollte, gekippt hat, liegt nun ein neues Datenschutzabkommen auf dem Tisch. Bei seinem Besuch in Brüssel hat US-Präsident Joe Biden mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Grundsätze für eine Neuregelung festgelegt. Mit dieser soll ein vorhersehbarer und vertrauenswürdiger Datenverkehr zwischen der EU und den USA sichergestellt werden. Ein geplantes Abkommen zwischen den USA und der EU soll mehr Sicherheit für Daten von EU-Bürgern, die in die vereinigten Staaten exportiert werden, bringen. Die neuen Regelungen stellen einen weiteren Versuch dar,…
Der Beitrag erschien zuerst auf WBS LAW.
Internetriesen wie Amazon oder der Facebook-Konzern Meta dominieren das Netz, während die Konkurrenz es oft schwer hat. Das will die EU künftig ändern und hat sich am 24. März auf das „Gesetz über digitale Märkte“ geeinigt – ein weitreichendes Regelwerk, das den Wettbewerb fairer machen und Unternehmen in ihre Schranken weisen soll. Davon sollen auch Verbraucher profitieren. Tech-Giganten wie Facebook und Google müssen in der Europäischen Union (EU) künftig deutlich strengere Regeln einhalten. Unterhändler der EU-Institutionen einigten sich am 24. März 2022 in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act), welches die Marktmacht der Internetriesen begrenzen und…
Der Beitrag Neues EU-Digitalgesetz: Harte Regeln für Google und Co erschien zuerst auf WBS LAW.
Rechtsstaatlichkeit ist nicht nur eine große zivilisatorische Leistung, sie ist auch das Fundament, auf dem moderne Staaten, insbesondere solche, die sich als demokratische Staaten begreifen,...
Wie fängt man einen Beitrag an, in dem es um das geht, was man früher als bekannt voraussetzen konnte, darum, dass Akteure von ihren Interessen geleitet sind, dass von Interessen geleitete...+++ Ein ganz heißes Eisen: Belgische Waffelbäcker klagen über kulturelle Aneignung +++
+++ "War Tee-Schlange!": Biergartenbesucher kehrt enttäuscht...