Netkompakt

Deutsche Webseiten-Betreiber dürfen ohne gesonderte Einwilligung der Nutzer keine Cookie-Dienste verwenden, deren Datenverarbeitung in den USA stattfindet. So entschied das VG Wiesbaden in einem Eilverfahren und untersagte der Hochschule RheinMain damit die Nutzung des Dienstes „Cookiebot“. Dieser Dienst verarbeitet Daten von Nutzern auf Servern, die in den USA liegen. Nach Ansicht des Gerichts verstößt die Hochschule damit gegen Datenschutzrecht. In dem Eilverfahren ging es um die Webseite der Hochschule RheinMain, die unter dem Link www.hs-rm.de abrufbar ist und darauf den Cookie-Dienst Cookiebot verwendet. Cookiebot bittet Besucher der Webseite um ihre Einwilligung in die Speicherung von Cookies auf ihrem Endgerät. Ein…

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Im Jahr 2020 hat Instagram seine Reels-Funktion eingeführt. Diese erfreut sich seitdem großer Beliebtheit. Mit Reels können kurze und unterhaltsame Videos auf Instagram erstellt werden. Insbesondere bei der Verwendung von fremdem Bild- und Musikmaterial gibt es hier aber rechtlich einiges zu beachten. Instagram Reels bieten grundsätzlich jedem Nutzer die Möglichkeit, Videos mit anderen Instagram-Nutzern zu teilen. So können User mit dem Feature 15-sekündige Multi-Clip-Videos aufnehmen und mit Ton, Effekten und neuen Kreativtools bearbeiten. Dem Ersteller ist es möglich, seine Reels im Feed mit eigenen Abonnenten oder – wenn der Nutzer ein öffentliches Konto hat – über den Bereich „Explore“ der…

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Glauben Sie alles, was Ihnen Mainstream-Medien, Mainstream-Wissenschaftler und Mainstream-Mainstream vorsetzen? Oder haben Sie die Lügen des...

Der EuGH hat entschieden: Ein Flug ist als „annulliert“ anzusehen, wenn die Fluggesellschaft ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Den Passagieren sei nicht zuzumuten, sich so zu beeilen, dass die den Flug noch bekommen. Sie können stattdessen die volle Entschädigung verlangen. Wenn ein Flug um eine Stunde oder mehr vorverlegt wird, gilt er als „annuliert“, so der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in mehreren zusammengefassten Urteilen (v. 21.12.21, Rs. C-146/20, C-188/20, C-196/20, C-270/20, C-263/20, C-395/20). Einzige Ausnahme: Die Airline informiert die Passagiere mindestens 2 Wochen vorher. Darum ging es in dem Fall Das österreichische Landesgericht Korneuburg und das Landgericht…

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Im Vorfeld neuer US-Inflationsindikatoren steht der Goldpreis an der Schwelle zu 1.800 US-Dollar, bei weiter gestiegenen Anleiherenditen.

Der...

Der EuGH hat entschieden, dass Betroffene bei verunglimpfenden Äußerungen über das Internet auch in jedem anderen Mitgliedstaat auf Schadensersatz klagen können, in dem der verletzende Inhalt zugänglich ist oder war – allerdings nur auf Ersatz des Schadens, der in diesem konkreten Land verursacht wurde. Für Ansprüche auf Entfernung und Richtigstellung sowie auf vollen Schadensersatz sind hingegen nur die Gerichte zweier Staaten zuständig. Wer der Ansicht ist, durch Äußerungen im Internet in seinen Rechten verletzt zu sein, kann vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet diese Äußerungen zugänglich sind oder waren, Ersatz des Schadens verlangen, der ihm in dem Mitgliedstaat…

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Im Interview mit Walter Hell-Höflinger, Geschäftsführer des Edelmetall-Händlers Gold & Co. aus Wien, erfahren Sie, was beim Goldkauf in Österreich...