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Kingston (dpo) - Jamaika will sein Image retten: Die Regierung des Karibikstaates hat heute beschlossen, die Farben der seit 1962 bestehenden...
Wie, so fragen wir uns ab und an, würde man es als Stasi-Verantwortlicher anstellen, die Nach-DDR-Zeit so zu nutzen, dass die Wahrscheinlichkeit einer sozialistisch-kommnistischen Rennaissance...
Langsam wird er zu einer festen Einrichtung bei uns: Neil Oliver. Der Star von GB News, naja, einer der Stars, aber mit Sicherheit der, der mit seiner festen Meinung und seiner unnachgiebigen...Der Silberpreis stand zuletzt vor einer enorm wichtigen technischen Unterstützung. Sollte diese Marke unterschritten werden, droht noch einmal ein...
Ab dem 01. Oktober 2021 tritt eine Gesetzesverschärfung in Kraft, mit der Nachstellungen effektiver bekämpft und Cyberstalking besser erfasst werden soll. Wer einer anderen Person regelmäßig auflauert oder sie wiederholt belästigt, landet künftig schneller vor Gericht als bisher. Ziel der Gesetzesverschärfung ist es, die Rechte der Opfer besser und einfacher durchzusetzen und das Gesetz den technischen Fortschritten anzupassen. Am 17. August 2021 wurde eine Änderung des Strafgesetzbuches zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besserer Erfassung von Cyberstalking beschlossen (Zum Gesetzestext). Am 01. Oktober treten diese Änderungen nun in Kraft. Der Evaluierungsbericht der Bundesregierung hatte gezeigt, dass die bisherige Fassung des…
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Das OLG Frankfurt am Main hat dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob bei einem Kilometerleasingvertrag, der ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen wurde, ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht. Maßgeblich für die Beantwortung der Frage wird sein, ob ein solcher Vertrag als Finanzdienstleistung oder aber als Kraftfahrzeugvermietung einzuordnen ist. Dem Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main (Beschl. V. 22.09.2021 – 17 U 42/20) liegt ein Fall zugrunde, in dem der Kläger einen Neuwagen bei der Beklagten leaste. Die Laufzeit des Vertrages betrug 48 Monate und der Kläger sollte ein monatliches Entgelt zahlen. Die Beklagte räumte ihm eine Kaufoption zum regulären…
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