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18,36 Euro – so viel zahlt jeder Haushalt in Deutschland monatlich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dass nicht alle Beitragszahler glücklich darüber sind, monatlich den Rundfunkbeitrag entrichten zu müssen, ist in Zeiten von Social Media kein Geheimnis. Eine Beitragszahlerin war jedoch so unzufrieden, dass sie den Weg zum VGH München suchte. […]
Der Beitrag Mieses TV-Programm: Rundfunkbeitrag wegen „schlechten Programminhalten“ verweigern? erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Nach wie vor scheint ein großes Fragezeichen über der Frage zu schweben, unter welchen Voraussetzungen sich die Aktivisten der „Letzten Generation“ für die Straßenblockaden strafbar machen. Das KG Berlin schafft nun Klarheit und konkretisiert die Strafbarkeitsvoraussetzungen. Dabei stellt das Gericht unter anderem auf eine zeitliche Komponente ab. Straßenblockaden der „Letzten […]
Der Beitrag Strafbarkeit der Klimakleber: Wenn das Kleber-Lösen zu lange dauert erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Wer betrunken auf dem E-Scooter fährt, verliert in der Regel den Führerschein. Doch es gibt Ausnahmen. Interessant ist, wie das LG Osnabrück in diesem Fall eine solche begründete: So sei der Mann lediglich 150 Meter weit gefahren. Aber auch seine tätige Reue hätte zum milden Urteil geführt. Eine Trunkenheitsfahrt […]
Der Beitrag Ausnahme von der Regel: Kein Führerscheinentzug trotz Trunkenheit auf dem E-Scooter erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Mit ZIEMANN VALOR sprach Goldreporter über Pläne einer stärkeren Digitalisierung der Gold-Branche und die Folgen für Anbieter und Verbraucher.
Der...