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Die Bezeichnung eines Käses als Emmentaler wird von deutschen Verbrauchern als Käsesorte und nicht als Marke verstanden. Das entschied nun das EuG und lehnte den Antrag, den Begriff markenrechtlich schützen zu lassen, ab. Die Branchenorganisation Emmentaler Switzerland hatte Beschwerde beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht und wollte die Bezeichnung […]
Der Beitrag Markenrechtliches Käse-Urteil: „Emmentaler“ muss nicht aus dem Emmental kommen erschien zuerst auf WBS.LEGAL.
Der größte Gold-ETF verzeichnete innerhalb einer Woche Netto-Kapitalzuflüsse von 459 Millionen US-Dollar. Auch auf dem Silbermarkt gab es...
Gegen den Facebook-Konzern Meta wurde jetzt eine Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA verhängt. Zudem soll der Konzern Medienberichten zufolge dazu aufgefordert worden sein, den weiteren Datentransfer zu stoppen. Hintergrund ist ein jahrelang andauernder Streit über die Übertragung von Daten europäischer […]
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In Bezug auf die sogenannten Klima-Kleber der „Letzten Generation“ wird aktuell wegen des Verdachts einer „kriminellen Vereinigung“ ermittelt. In diesem Zusammenhang wurden in sieben Bundesländern bereits 15 Wohnungen und Geschäftsräume der Klimaaktivisten durchsucht. Auch die Homepage der Vereinigung wurde nun abgeschaltet. Wie ist der Stand der Dinge? Immer wieder sind […]
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Ein Möbelkaufhaus warb mit den Worten: „39% in ALLEN Abteilungen“. In der Fußnote wurden allerdings bestimmte Möbelgruppen und weitere Artikel von der Aktion ausgeschlossen. Dies wertete das OLG Nürnberg als objektiv falsche Werbung, die nicht in den Fußnoten korrigiert werden könne. Eine objektiv falsche Blickfangwerbung kann nicht durch entsprechende Hinweise […]
Der Beitrag „Dreiste Lüge“: Unrichtige Blickfangwerbung kann nicht durch Fußnote gerettet werden erschien zuerst auf WBS.LEGAL.