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Die vertieften Sondierungen von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Ampelkoalition sind in vollem Gange. Dank modernster Technik wird dabei auch...
Ein Fernsehsender muss für externe Werbespots nur haften, wenn diese grob und offenkundig gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Es ist ihm dabei nicht zumutbar, die rechtliche Situation zu prüfen oder den Sachverhalt aufwendig zu recherchieren. Das entschied der BGH im Fall eines Fernsehsenders, der Werbung für illegales Glücksspiel ausstrahlte. Ein privater Fernsehsender muss fremde Werbung nicht eigenständig aufwendig rechtlich prüfen, bevor er sie ausstrahlt. Eine Haftung tritt nur ein, wenn die Spots offenkundig und grob gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Das urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) im Falle eines Senders, der Werbung für Online-Glücksspiele ausstrahlte, die auch Werbung für verbotene Seiten enthielt (Urt.…
Der Beitrag BGH zu Glücksspielwerbung: Fernsehsender haften nur für offenkundig rechtswidrige Werbung erschien zuerst auf WBS LAW.
Die Streitigkeiten rund um Microsoft(Office) 365 reißen seit Jahren nicht ab. Es kursierten bereits Gerüchte, die Datenschutzbehörden hätten die Anwendung des Dienstes gar ganz verboten. Was gilt denn nun? Christian Solmecke gibt dazu im Podcast „IT ist alles“ einen Überblick. Microsoft 365 (vorher Office 365) ist derzeit sowohl für Unternehmen als auch Behörden die wohl wichtigste Software. Fast jeder arbeitet damit. Gerade die cloudbasierte Version Office 365 mit seinen Produkten wie Outlook, Word, PowerPoint, Excel oder OneDrive hat sich mittlerweile für Bürotätigkeiten etabliert. Doch es gibt auch viele rechtliche Probleme, weil Microsoft 365 bei Datenschützern und Aufsichtsbehörden immer wieder in…
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Unzählige Betriebe mussten im Frühling 2020 ihre Geschäfte aufgrund des behördlich angeordneten „Lockdowns“ schließen. Doch wer trägt zu dieser Zeit das finanzielle Risiko? Das BAG meint: Zumindest nicht der Arbeitgeber. Denn die Corona-Schließungen gehören nicht zum Betriebsrisiko. Es ist ein echter Paukenschlag aus Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied diese Woche über Lohnfortzahlungen während pandemiebedingten Betriebsschließungen. Denn während Arbeitsrecht durch die Gerichte zumeist als Arbeitnehmerschutzrecht verstanden wird, sieht es hier nun anders aus. Das BAG entschied, dass eine Minijobberin aus Niedersachsen keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung gegen ihren Arbeitgeber für die Zeit hat, in der er sie im Frühjahr 2020 nicht beschäftigen…
Der Beitrag BAG zur Corona-Pandemie: Arbeitgeber muss keinen Lohn im Lockdown zahlen erschien zuerst auf WBS LAW.
Vergangene Woche wurden in den USA 293.000 Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe gestellt. Das ist der niedrigste Wert seit Ausbruch der...