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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschied am 25. März 2022 – 7 Sa 63/21 , dass die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds rechtmäßig war, weil dieser seine Prozessakten aus einem früheren Kündigungsschutzprozess veröffentlicht hatte. Diese enthielten jedoch nicht nur datenschutzrelevante Informationen über ihn selbst, sondern auch sensible Gesundheitsdaten anderer Beschäftigter. Dieses Verhalten rechtfertige eine fristlose Kündigung – so die Richter. Die Kündigung von Betriebsratsmitgliedern beschäftigt die Arbeitsgerichte immer wieder. Ebenso das Thema Datenschutz, welches in den vergangenen Jahren immer mehr in den Fokus gerückt ist – auch in arbeitsrechtlichen Prozessen. Obwohl keine explizite Norm besteht, wonach die Veröffentlichung von zivilrechtlichen Prozessakten untersagt ist, erläutert…
Der Beitrag Datenschutz-Urteil: Kündigung eines Betriebsrats wegen Datenschutzverstoß erschien zuerst auf WBS LAW.
Häufig werben Mobilfunkanbieter mit Telefon-Flatrates für die von ihnen angebotenen Tarife. Jedoch kann es passieren, dass bestimmte Anrufe von der Flat überhaupt nicht abgedeckt werden und am Ende zusätzliche Gebühren gezahlt werden müssen. Ob der Verbraucher in solchen Fällen durch die Werbung in die Irre geführt wird oder diese doch zulässig ist, entschied das LG Hamburg. Die Werbung mit einer Telefon-Flatrate ist für Verbraucher irreführend, sofern Rückrufe aus der Mailbox nicht von der Flatrate miterfasst sind. Fallen hingegen zusätzliche Kosten für die Nutzung von Sonderleistungen, wie beispielsweise einer Rufumleitung oder Mehrwertdiensten an, können Kunden nicht davon ausgehen, dass diese in…
Der Beitrag LG Hamburg zu Telefon-Flatrates: Werbung mit All-Net-Flat teilweise irreführend erschien zuerst auf WBS LAW.
Laut dem aktuellen Marktbericht des World Gold Council wurden im ersten Quartal weltweit 1.234 Tonnen Gold nachgefragt. Der Investmentsektor war...
Hawthorne (dpo) - Sein sorgt für jede Menge Aufsehen und wird
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Fürth (dpo) - Die ist offenbar zu Ende!