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Das Setzen von Tracking-Cookies auf einer Website ohne Einwilligung des Betroffenen ist eine Wettbewerbsverletzung, entschied das LG Frankfurt a.M. Arbeitet ein Cookie-Banner fehlerhaft, haftet der Websitebetreiber als Täter auf Unterlassung. Die Wettbewerbszentrale ging gegen einen Betreiber von über 50 Fitnessstudios vor, der auf seiner Internetseite Tracking-Cookies der Anbieter Criteo, Facebook, Google Analytics, Hotjar und Microsoft Ads einsetzte. Diese dienen unter anderem der Verfolgung der Nutzer über mehrere Websites hinweg. Außerdem erkennen sie, ob Nutzer durch eine Anzeige auf die Website gelangt sind und messen die Umsätze von Anzeigen. Google Analytics ermöglicht zudem die Erstellung von Nutzungsstatistiken und das Ausspielen von…

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Der Generalanwalt des EuGH hat sich in seinen Schlussanträgen dafür ausgesprochen, dass die Streitwertdeckelung auf 1000 Euro bei urheberrechtlichen Abmahnungen weiterhin zulässig sein soll. Durch diese Regelung liegen die Anwaltskosten, die wegen Filesharings Abgemahnte zahlen müssen, bei maximal 150 Euro – auch, wenn die abmahnenden Urheber tatsächlich mehr an ihre Anwälte zahlen.   Der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist der Ansicht, dass der deutsche § 97a Abs. 3 Urheberrechtsgesetz (UrhG) europarechtskonform ist (Rs. C-559/20 – Koch Media). Diese Vorschrift deckelt letztlich die erstattungsfähigen Anwaltskosten bei Filesharing-Abmahnungen. Die Firma Koch Media, Rechteinhaberin des Computerspiels „This War of Mine“,…

Der Beitrag EuGH-Generalanwalt zum Filesharing: Abmahnkosten dürfen weiter gedeckelt werden erschien zuerst auf WBS LAW.

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Ötzi – was wir* über die Mumie aus dem All wissen und was nicht** Irgendwann im Jahre 3000 v. Chr. um 7 Uhr morgens machte sich so ein richtiges...

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Craig Rucker (Glasgow, Schottland) Vor Beginn der COP 26 sorgte Greta Thunberg für Schlagzeilen, als sie sagte, die UN-Klimakonferenzen seien voll von „Blah, Blah, Blah“. Ironischerweise fand sich CFACT – vielleicht zum ersten Mal überhaupt – in Übereinstimmung mit ihr! Und warum? Weil „Blah, Blah, Blah“ die UN-Klimaverhandlungen perfekt zu charakterisieren scheint. Natürlich gibt es […]
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