Netkompakt

Im Vorfeld der neuen US-Inflationsdaten stieg der Goldpreis am Mittwoch bis auf 1.778 US-Dollar an, um in 5 Minuten um 20 Dollar abzuschmieren und...

Die Covid-19-Pandemie beschäftigt die deutschen Gerichte nun schon seit rund anderthalb Jahren und im Zuge dessen auch das Einhalten der Eindämmungsmaßnahmen, wie die Pflicht zum Tragen einer Maske. In Berlin wurde nun vom LAG die Kündigung eines Lehrers, der die Maskenpflicht strikt ablehnte für rechtmäßig erklärt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat am 08.10.201 die Kündigungsschutzklage eines Lehrers abgewiesen (Az. 10 Sa 867/21). Dem Mann wurde vom Land Brandenburg außerordentlich gekündigt, weil er sich nachhaltig weigerte, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, und zudem auch die Eltern seiner Schüler aufforderte gegen die Schule vorzugehen, weil er die Maskenpflicht als Kindesmissbrauch erachtet. Grundschullehrer bezeichnet…

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Das Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne muss auf allen Elektrogeräten angebracht werden. Dieses zeigt an, dass das Produkt nicht im Hausmüll entsorgt werden darf. Nach Ansicht des OLG Hamm hat das Zeichen aber nicht nur eine abfallwirtschaftliche Bedeutung, sondern auch wettbewerbsrechtliche, weil die Kennzeichnungspflicht eine Marktverhaltensregel darstellt. In einem Streit zwischen Leuchtmittelverkäufern urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zur Kennzeichnungspflicht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG). Nach dieser Vorschrift müssen Elektrogeräte mit einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet werden, um darauf hinzuweisen, dass das Produkt nicht über den Hausmüll zu entsorgen ist. In dem Urteil geht das OLG davon…

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YouTube durfte die Videos der Internetaktion “#allesaufdentisch” weder löschen noch die Kanal-Betreiber mit einer Verwarnung versehen. Das hat das Landgericht Köln Anfang nun im Wege einer einstweiligen Verfügung entschieden. Der Grund: YouTube hätte genauer belegen müssen, welche Passagen in den Videos gegen die „Richtlinien zu medizinischen Fehlinformationen“ verstoßen. YouTube ist dafür bekannt, etliche unangemessene Inhalte auf der Plattform zeitnah zu löschen. In einem aktuellen Fall hat das Landgericht (LG) Köln nun jedoch im Wege einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass YouTube die Sperrung von zwei Videos der Internetaktion #allesaufdentisch wieder rückgängig mache muss. So untersagten die Richter YouTube unter Androhung von…

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Die vertieften Sondierungen von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Ampelkoalition sind in vollem Gange. Dank modernster Technik wird dabei auch...

Die Inflation in den USA legt weiter zu. Laut offiziellen Angaben stieg die jährliche Inflationsrate im vergangenen September auf 5,4 Prozent...

Deutschland hat am 30.09.2021 das ILO-Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz ratifiziert. Das Übereinkommen verbindet den Arbeitsschutz mit dem Diskriminierungsschutz schwangerer und stillender Frauen. Die International Labour Organization (ILO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und damit beauftragt, soziale Gerechtigkeit sowie Menschen- und Arbeitsrechte zu fördern. Ihre zentrale Forderung: menschenwürdige Arbeit für alle. Dafür arbeitet die ILO rechtsverbindliche Übereinkommen und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten (z.B. Deutschland) aus. Übereinkommen begründen nach deren Unterzeichnung durch den Mitgliedstaat rechtliche Verpflichtungen, müssen also durch entsprechende Maßnahmen (etwa zum Mutterschutz) umgesetzt werden. Empfehlungen indes geben lediglich Orientierungshilfen für die Politik. So ist die ILO u.a.…

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Wer hat welche Daten von mir? Diese Auskunft kann sich jedermann über den Anspruch aus Art. 15 DSGVO einholen. Gibt es allerdings keine gespeicherten Daten, reicht die Auskunft darüber aus und dem Anfragenden stehen keine weiteren Ansprüche zu, entschied das OLG Dresden. Mit der Erklärung, einen eingesandten Datenträger nicht mehr in Besitz und die aufgespielten Daten nicht ausgelesen zu haben, hat der Datenverantwortliche den Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegenüber dem Betroffenen erfüllt. Nach Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden werden weitere Auskünfte nicht geschuldet (31.08.2021, AZ. 4 U 324/21). Der Kläger des Verfahrens kaufte im Jahr 2018 einen Laptop…

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Passau (dpo) - Es ist ein großer Schritt, doch er will ihn wagen: Der drei Monate alte Säugling Maximilian Huber aus Passau hat sich nach langer...