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Ein erneuter Sieg für Geschädigte des Abgasskandals! Das OLG Köln hat VW und die Audi hinsichtlich eines manipulierten VW Touareg verurteilt. Die Unternehmen haften gesamtschuldnerisch und müssen der Klägerin ihre Anzahlung und alle bereits getätigten Ratenzahlungen im Wege des Schadensersatzes zurückerstatten. In einem neuen erfreulichen Urteil sprach das Oberlandesgericht (OLG) Köln einem Opfer des Volkswagen-Abgasskandals Schadensersatz wegen eines manipulierten VW Touaregs zu. Nach dem Urteil haftet sowohl die Volkswagen AG, als auch die Audi AG, und die Klägerin erhält einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer bisher getätigten Anzahlungen gegen Rückgabe des Autos. Denn auch im VW Touareg wurde eine unzulässige Abschalteinrichtung…
Der Beitrag VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch auch beim VW Touareg erschien zuerst auf WBS LAW.
Um den Schutz eines Unternehmenskennzeichens zu gewährleisten, entscheiden sich viele große Unternehmen für die Anmeldung einer Marke zur Eintragung in ein Markenregister – z.B. für Deutschland beim DPMA oder für die EU beim EUIPO. Diese Anmeldung ist jedoch nicht kostenlos, sodass vor allem kleine und mittlere Unternehmen oftmals vor einer Schutzrechtsanmeldung zurückschrecken. Das könnte sich allerdings dank eines Förderprogramms der EU-Kommission in Zusammenarbeit mit dem EUIPO namens „Ideas Powered for Business SME Fund“ in 2021 nun ändern. 1. Das Förderprogramm Bei dem „Ideas Powered for Business SME Fund” handelt es sich um ein Förderprogramm, dass zwei verschiedene alternative Dienstleistungen erfasst.…
Der Beitrag Anmeldung einer Marke: EUIPO-Förderung für Schutzrechtsanmeldungen erschien zuerst auf WBS LAW.
Frankfurt (dpo) - Bei der Aufzeichnung einer Wettermoderation für die hr-Sendung "Maintower" ist es heute zu einer peinlichen Panne gekommen....