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Das LG Osnabrück hat entschieden, dass ein Fitnessstudio die Mitgliedsbeiträge eines Klägers für die Zeit der Corona-Schließung zurückzahlen muss. Der Vertrag dürfe auch nicht um die entsprechenden Monate verlängert werden. Nutzen Sie unser Musterformular und fordern auch Sie die gezahlten Beiträge zurück. Während der Corona-Pandemie mussten Fitnessstudios zeitweise schließen. Die Mitgliedsbeiträge indes wurden vielfach weiterhin eingezogen. Was gilt nun in den Zeiten behördlicher Schließungen in Bezug auf die gezahlten Mitgliedsbeiträge? Sind diese vom Fitnessstudiobetreiber zu erstatten? Mit diesen Fragen hatte sich nun das Landgericht (LG) Osnabrück in einer Berufungsentscheidung zu befassen und bestätigte die Entscheidung des Amtsgericht (AG) Papenburg, wonach…
Der Beitrag Rückzahlung wegen Corona-Schließung: Fitnessstudio muss Beiträge erstatten -Nutzen Sie unser Musterschreiben erschien zuerst auf WBS LAW.
Auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruches der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG können Journalisten Auskunft darüber verlangen, dass der BND die Information preisgibt, welche Medienvertreter aus Anlass von sog. Kennenlernterminen Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin erhalten haben. Der BND muss jedoch nicht die Namen der Medienvertretern und des dahinterstehenden Mediums nennen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig hat vergangene Woche entschieden, dass Journalistinnen und Journalisten Auskunft vom Bundesnachrichtendienst (BND) verlangen können, welche Medienvertreter aufgrund von sog. Kennenlernterminen in seinen Örtlichkeiten empfangen wurden (Urt. v. 08.07.2021, Az. BVerwG 6 A 10.20). Dies fußt im verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse…
Der Beitrag BVerwG Leipzig zum Presseauskunftsanspruch: BND muss Auskunft über Kennenlerntermine geben erschien zuerst auf WBS LAW.
London (dpo) - Jetzt haben sie die Nase voll: Nach der bitteren EM-Finalniederlage gegen Italien hat der englische Fußballverband FA beschlossen,...
Berlin (dpo) - . Nun muss sich...
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