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Die Grünen wollen für Opfer von medizinischen Behandlungsfehlern Beweiserleichterungen und einen Härtefallfonds durchsetzen.
Darf Facebook Daten aus Europa in die USA senden? Seit nunmehr sechs Jahren kämpft der Österreicher Max Schrems gegen Facebook und um Beantwortung dieser enorm wichtigen Frage. Bereits 2015 schon wurde „Safe Harbor“ für Datenübermittlungen in die USA auf Schrems Initiative hin vom EuGH für ungültig erklärt. Am heutigen Donnerstag gibt es nun die Fortsetzung. Nachdem zuletzt im Juli 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Übermittlung personenbezogener Daten von Facebook Ireland in die USA mündlich verhandelt wurde, werden heute die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts in der Rechtssache C-311/18 erwartet. Der Kölner Datenschutzexperte Rechtsanwalt Christian Solmecke: “Das Verfahren bietet alles,…
Der Beitrag EuGH zu Facebook-Datentransfer in die USA: Ist bald gar keine Datenübertragung mehr möglich? RA Solmecke erläutert das Verfahren erschien zuerst auf WBS LAW.