Vermissen Sie eigentlich etwas? Z.B. im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dem Teil der MS-Medien, den das Bundesverfassungsgerichts deshalb eines Rundfunkbeitrags für würdig befindet, weil durch...Der alternative Newsticker
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Vermissen Sie eigentlich etwas? Z.B. im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dem Teil der MS-Medien, den das Bundesverfassungsgerichts deshalb eines Rundfunkbeitrags für würdig befindet, weil durch...Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil seine Rechtsauffassung zur Vorratsdatenspeicherung präzisiert. Er bekräftigte, dass es keine völlig anlasslose unbegrenzte Vorratsdatenspeicherung geben dürfe und dass einem Datenzugriff eine Entscheidung eines Gerichts oder einer ausreichend unabhängigen Behörde vorausgehen müsse. Dies dürfte Auswirkungen auf noch anhängige Entscheidungen zur deutschen Speicherpraxis haben. Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat am Dienstag ein neues Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt (Urteil vom 2. März 2021, Az. C-746/18). Durch die Vorratsdatenspeicherung können Strafverfolgungsbehörden auf Verbindungsdaten der Internet- und Telefonkommunikation zugreifen, die private Anbieter zu diesem Zweck auf Vorrat bereithalten. Der EuGH konkretisierte nun, welche gesetzlichen Vorgaben…
Der Beitrag EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Richter bekräftigen hohe Hürden erschien zuerst auf WBS LAW.
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