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Ungewollte Werbeanrufe sind für viele Menschen ein wiederkehrendes Ärgernis. Dagegen wehren kann man sich mit einer Unterlassungserklärung oder vor Gericht. Unternehmen, die solche Anrufe tätigen, tragen im Falle einer Beschwerde die Rufnummern der Betroffenen in sogenannte Blacklists ein und versprechen, dass es keine Kontaktversuche mehr geben wird – doch reicht das aus? Diese Frage hatte nun das LG Flensburg zu entscheiden. Das Landgericht (LG) Flensburg hat entschieden, dass die Preisgabe der geschäftlichen Rufnummer nicht ausreicht, um ein Einverständnis in Werbeanrufe zu vermuten. Diese sind auch gegenüber Unternehmen unzulässig. Die für einen Unterlassungsanspruch notwendige Wiederholungsgefahr kann zudem nicht lediglich dadurch widerlegt…

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Dieser Weg wird kein leichter sein:

Häufig wollen Mieter ihre Wohnungen an Touristen untervermieten, um auf leichtem Wege zusätzliches Geld zu verdienen. Das dürfen sie aber nicht ohne Weiteres: Wer seine Wohnung untervermieten möchte, muss das vorher genau mit seinem Vermieter abklären. Andernfalls droht eine fristlose Kündigung, erklärte kürzlich das Amtsgericht München. Ein Mieter aus München, der Zimmer seiner Wohnung wiederholt ohne Genehmigung und entgegen einer Abmahnung an Touristen und Mitbewohner untervermietet hatte, muss die Wohnung räumen und an die Vermieterin herausgeben. Dies hat kürzlich das Amtsgericht (AG) München entschieden. Der Mieter sei zu Recht fristlos gekündigt worden, da er sich bewusst über den Willen und…

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Das VG Ansbach hat entschieden, dass eine Videoüberwachung des Trainingsbereichs in einem Fitnessstudio datenschutzrechtlich nicht zulässig ist. Die Klage der Betreiberin gegen die Unterlassungsanordnung der Datenschutzbehörde hatte keinen Erfolg. Eine Kundin eines Fitnessstudios war nicht damit einverstanden, dass der Trainingsbereich videoüberwacht wird. Sie wandte sich deshalb mit einer Beschwerde an das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht und rügte dort die Aufzeichnung. Die Datenschutzbehörde ordnete daraufhin gegenüber der Betreiberin an, eine Videoüberwachung der gesamten Trainingsfläche während der allgemeinen Öffnungszeiten zu unterlassen. Die Inhaberin klagte gegen diese Unterlassungsanordnung der Datenschutzbehörde vor dem Verwaltungsgericht (VG) Ansbach. Das Gericht urteile zugunsten des Landesamts für Datenschutzaufsicht,…

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In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen müssen Mitarbeiter ihren Impf- oder Genesenenstatus nachweisen, um das Risiko von Corona-Erkrankungen zu minimieren. Einer Krankenschwester aus Schleswig-Holstein wurde nun gekündigt, weil diese nur eine Impfunfähigkeitsbescheinigung aus dem Internet vorlegte, ohne sich ärztlich untersuchen zu lassen – zurecht, wie das ArbG Lübeck nun entschied. Eine Krankenschwester aus Schleswig-Holstein arbeitete seit 2001 in einer Klinik. Während der Corona-Pandemie wurde sie aufgefordert, ihren Impf- oder Genesenenstatus oder ein ärztliches Attest über Impfunfähigkeit bezüglich des Corona-Virus vorzulegen. Die Klinik kam mit dieser Aufforderung ihrer Pflicht nach, die Corona-Regeln zu medizinischen Einrichtungen umzusetzen. Die Krankenschwester legte ihrer Arbeitgeberin eine Bescheinigung…

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