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Das LG München I hat dem Forschernetzwerk ResearchGate verboten, seinen Nutzern wissenschaftliche Zeitschriftenartikel von zwei Verlagen zugänglich zu machen. Die betroffenen Publikationen waren ohne Zustimmung der Verlage über die Plattform geteilt worden. ResearchGate steht bereits seit längerem wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen in der Kritik. ResearchGate ist ein soziales Netzwerk zum Austausch zwischen Wissenschaftlern und eine Datenbank, die auch als Dokumentenserver für Publikationen genutzt wird. Zwei Wissenschaftsverlage, der Elsevier Verlag und die American Chemical Society (ACS), kritisierten, dass Artikel aus ihren Publikationen ohne ihr Einverständnis auf der Plattform zu finden waren und klagten dagegen. Das Landgericht (LG) München I gab ihnen nun…
Der Beitrag Verbreitung von Fachartikeln: ResearchGate darf Artikel nicht ohne Weiteres zugänglich machen erschien zuerst auf WBS LAW.
Ein Youtuber lädt ein Video hoch, in dem er Grünen-Politiker mit Schockbildern auf Zigarettenpackungen vergleicht. Nun hat das BayObLG geurteilt, dass eine solche Aussage den Tatbestand der Beleidigung erfüllt. Auch die Meinungsfreiheit habe Grenzen, die hier überschritten seien. Der angeklagte YouTuber hatte am 29. Mai 2020 auf seinem YouTube Kanal unter dem Titel „Es ist Wahnsinn. Hier wird eine Volkswirtschaft kaputt gemacht und alle schauen zu.“ ein Video hochgeladen. Im Rahmen dieses Videos wurde ein Bild von fünf Personen gezeigt, welche vor einem Plakat der Partei „Die Grünen“ stehen. Über dem Bild befindet sich folgender Text: „Und ich dachte immer,…
Der Beitrag Beleidigungen im Internet: Vergleich von Politikern und Zigaretten-Schockbildern ist strafbar erschien zuerst auf WBS LAW.
Die Sperrung von Social-Media-Accounts beschäftigt die deutschen Gerichte und nicht zuletzt den Bundesgerichtshof immer wieder. Jetzt wurden die daraus folgenden Vorgaben das erste Mal von einem Gericht angewendet und Konten-Sperrungen ohne vorherige Abmahnung größtenteils eine Absage erteilt. Ein Facebook Nutzer hat vor dem Landgericht Mannheim gegen seine Konto-Sperrung gesperrt und den Prozess verloren. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in der Berufung für den Kläger entschieden und geurteilt, dass Facebook einen Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen darf (OLG Karlsruhe, Urteil vom 4.2.2022, Aktenzeichen: 10 U 17/20. Mitglied der Identitären Bewegung klagt gegen Sperrungen Facebook hatte im Sommer 2019…
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Durch neue Regelungen für soziale Medien sorgt der WDR für großes Aufsehen. Der Sender will Guidelines schaffen, die sich auf die Gestaltung privater Accounts von Mitarbeitenden auswirken. Der Sender hält dies für notwendig, um seine Unabhängigkeit zu wahren. Journalisten befürchten indessen eine Verletzung ihrer Meinungsfreiheit. Der WDR will neue Regeln für seine Beschäftigten im Umgang mit sozialen Medien erlassen. Der aktuelle Entwurf der „Dienstanweisung zum Umgang mit sozialen Medien“ stößt allerdings auf Kritik. Denn der Sender bezieht sich in seinen Vorgaben nicht nur auf dienstliche Accounts der Mitarbeitenden in sozialen Medien. Vielmehr will er seinen Beschäftigten darin vorgeben, wie sie…
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Die belgische Datenschutzbehörde APD hat ein grundlegendes Element von Cookie-Bannern für rechtswidrig erklärt. Es geht dabei um die Schaltstelle, die in der weiteren Verarbeitung personalisierte Werbung ermöglicht und von unzähligen Webseitenbetreibern und Werbefirmen genutzt wird, auch von Google und Amazon. Die Entscheidung gilt für die gesamte EU und wird somit Auswirkungen auf unzählige Unternehmen haben. Die belgische Datenschutzbehörde Autorité de protection des données (APD) hat eine weitreichende Entscheidung getroffen: Sie hat einen der wichtigsten Bausteine für Onlinewerbung für unzulässig erklärt. Es geht um das sogenannte Transparency and Consent Framework (TCF). Der Werbeverband IAB Europe, der diese Technik entwickelt hat und…
Der Beitrag DSGVO-Verstoß: Werden alle Cookie-Banner bald illegal? erschien zuerst auf WBS LAW.